Von Jens Leuftink:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, liebe Damen und Herren der Verwaltung,
Wie Ihnen allen bekannt ist, bin ich kein Freund von großen Reden. Daher möchte ich die Sitzungszeit auch nicht unnötig in die Länge ziehen.
Auch die Wortbeiträge meiner Vorredner möchte ich nicht wiederholen, da das meiste schon angesprochen wurde.
Nordhorn entwickelte sich dank der guten Zusammenarbeit aller Beteiligten in den vergangenen Jahren zu einer Vorzeigestadt, wie sie nur noch selten zu finden ist. So bescheinigte es auch unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinem Aufenthalt Nordhorn!
Nordhorn hat aus seiner Erinnerung heraus einen riesigen Wandel nach den Textilpleiten von Povel, Nino und Rawe vollzogen! Ein Wandel der auch immer wieder zu unausgeglichenen Haushalten führte und mit finanziellen Einschränkungen verbunden war!
Was wir auch in diesem Haushalt für 2026 wieder einmal vorfinden.
Aus unserer Sicht nimmt sich der Landkreis mit seiner überzogenen Erhöhung der Kreisumlage einen zu großen Schluck aus der Haushaltspulle.
Hier sagen Verwaltung und Politik der Stadt Nordhorn zurecht, dass es sich der Landkreis zu einfach macht und nur wenig Bereitschaft zeigt im eigenen Haushalt nach Möglichkeiten der Einsparung zu suchen!
Doch wie reagiert die Stadt Nordhorn auf diese weitere Belastung unseres Haushalts?
Natürlich auch mit dem Weg des geringsten Widerstandes.
Wir erhöhen einfach mal wieder die Steuern!
Aber machen wir es uns damit nicht zu einfach?
Sind wir mit dieser geplanten Steuererhöhung denn besser als der Landkreis? – Nein sind wir nicht!
Wir können uns nicht auf der einen Seite beschweren, dass es sich der Landkreis mit der erhöhten Kreisumlage uns gegenüber zu einfach macht und selbst sind wir nicht besser!
Wir erhöhen einfach mal die Steuern!
Hier geben wir zu bedenken, dass die mögliche Erhöhung der Grundsteuer direkt auf die Nebenkostenabrechnung vieler Mieter umgelegt wird. Dabei wissen wir doch, dass die Mieten inklusive der Nebenkosten heute schon für viele Mieter zu hoch sind.
Deshalb auch von uns ein klares Nein zu dieser Steuerhöhung!
Wir wollen es uns eben nicht so einfach machen wie der Landkreis und appellieren daher nochmals an alle: Lasst uns im nächsten Jahr gut überlegen wo es Möglichkeiten der Einsparung gibt und das Ganze dann im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger entscheiden!
Entwicklung von Wohnraum in Nordhorn.
Hier können wir sicherlich zufrieden sein, wie sich in den letzten Jahren der Wohnraum in Nordhorn entwickelt hat.
Aber das Erreichte ist nicht genug.
Was passiert aktuell in Nordhorn?
Welche Projekte im Neubausektor stehen an?
Ja es stehen einige an, doch nicht alle erfüllen die Auflagen die sich Nordhorn selbst auferlegt hat!
Und zwar ein Anteil von 10% bezahlbaren Wohnraum mit einer Bindungsfrist.
Aber was passiert hier Aktuell?
Wir weichen von unseren eigenen Auflagen ab.
Und das nur, weil ein Investor sagt, er bekommt die 10% nicht hin!
Gut das es in Nordhorn auch Investoren gibt, die diese 10% ohne weiteres Aufsehen erfüllen können!
Doch all das Erreichte ist uns nicht genug!
So haben wir bereits in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen und auch entsprechende Anträge in den vergangenen Jahren gestellt, die dafür hätten sorgen sollen, dass unsere Gewo mit mehr Eigenkapital ausgestattet wird.
Unsere Gewo beweist immer wieder, dass sie in der Lage ist, qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Ein Wohnraum, der aus unserer Sicht sehr wichtig ist! Was auch unser Bundespräsident in einem persönlichen Gespräch bestätigt hat! Er sagte sogar sehr deutlich, dass Nordhorn froh sein kann, eine städtische Tochter wie die Gewo zu haben! Und wir sollten auch daran festhalten!
Doch wir wollen an der Gewo nicht nur einfach festhalten!
Wir wollen sie unterstützen und stärken!
Was aus unserer Sicht aber nur möglich ist, wenn wir gemeinsam mit allen Beteiligten daran arbeiten das Eigenkapital der Gewo zu erhöhen!
Ein weiterer wichtiger Punkt aus unserer Sicht ist der Kinderschutzbund.
Leider ist der Kinderschutzbund wieder einmal zwischen die Verwaltungsmühlen des Landkreis Grafschaft Bentheim und der Stadt Nordhorn geraten.
Zum wiederholten Male geraten Kinder und Jugendliche zwischen die Mühlsteine von Zuständigkeiten. Landkreis und Stadt Nordhorn schieben sich gegenseitig den „schwarzen Peter“ zu.
Aus Sicht der IPG ist die Arbeit des Kinderschutzbund in der heutigen Zeit so wichtig wie noch nie. Immer mehr Kinder und Jugendliche suchen hier Hilfe.
Eine Hilfe die dringend notwendig ist, wie uns die Mitarbeitenden des Kinderschutzbund in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt haben. Projekte wie zum Beispiel Patronus brauchen finanzielle Unterstützung!
Hier um jeden Euro zu feilschen, und Verantwortung nur wegzuschieben, ist das falsche Signal an unsere Mitbürger und an unsere Kinder.
Zum Schluss meiner für Sie hoffentlich kurzen Rede, möchte ich im Namen der IPG einen großen Dank an die Kämmerei aussprechen.
In diesen Dank möchte ich natürlich auch die gesamte Belegschaft der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit im vergangenen Jahr mit einbeziehen.
Danke für ihren Einsatz.
Und Ihnen vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Nordhorn, den 12.12.2025
Jens Leuftink
