Zum Thema: Verkauf von Gesellschafteranteilen der Thermalsole- und Schwefelbad GmbH:
Da die Kreistagsfraktion der IPG zur Verschwiegenheit verpflichtet ist und nicht aus dem nicht öffentlichen Kreistag berichten darf und will, hier eine Stellungnahme der IPG in Bezug auf die ausführliche Berichterstattung der GN in den letzten zwei Wochen zum Thema: „Verkauf von Gesellschafteranteilen der Thermalsole- und Schwefelbad GmbH“ Ähnlichkeiten mit dem Redebeitrag der IPG zu einer gleichlautenden Beschlussvorlage im nicht öffentlichen Teil der Kreistagssitzung am vergangenen Donnerstag sind rein zufällig.
Die Initiative Pro Grafschaft begrüßt den Verkauf der Anteile an die Stadt Bentheim. Damit werden endlich klare Verhältnisse auf der Gesellschafterseite geschaffen.
Die vorgesehenen 33% Beteiligung ist zwar deutlich mehr, als die von uns angedachte Beteiligung und deshalb erwarten wir auch, dass sich der zukünftige Landrat oder die zukünftige Landrätin in der neuen Legislaturperiode mit diesem 1/3 Anteil konsequent in die Gesellschaft einbringen wird. Durch die 1/3 – 2/3 Aufteilung mit dem 2% igen Anteil des Fürstlichen Hauses sind klare Verhältnisse geschaffen worden.
Die Gesellschaftermehrheit ist bei der Stadt Bad Bentheim, gerade aufgrund der nicht nur räumlichen Nähe zur Fachklinik Bad Bentheim, deutlich besser aufgehoben, als bei einer „fifti – fifti – Teilung“ oder beim Landkreis.
Der Landkreis hat auch genug damit zu tun, sich um die Euregioklinik zu kümmern. Hier liegen auch die eindeutigen Hauptinteressen des Landrates, der Verwaltung und der Politik. Ärgerlich in diesem Zusammenhang ist, dass immer wieder das Narrativ von den finanziellen Risiken, die sich aus der Beteiligung an der Fachklink ergeben könnten, angesprochen werden, oder haltlose Ängste, dass die Kommunen als Gesellschafter Anteile aus den Gewinnen abschöpfen wollen.
So redet man ein blendend aufgestelltes Unternehmen in der Öffentlichkeit schlecht.
Ein finanzielles Risiko für die Stadt Bentheim oder für den Landkreis können wir nicht erkennen. Dafür gibt es auch gar keine Anhaltspunkte. Die Fachklinik steht finanziell auf sehr stabilen Säulen. Aus den veröffentlichten Bilanzen der Fachklinik lassen sich diese immer wieder lancierten Bedenken nicht ableiten.
Seit der Gründung der GmbH im Jahr 1963 hat die Fachklinik keine öffentlichen Mittel in Anspruch genommen. Alle Investitionen wurden aus eigenen Leistungen erwirtschaftet. Es wurden so gut wie keine Bankkredite in Anspruch genommen. Die Fachklinik verfügt über eine Eigenkapitalquote, von der die allermeisten Unternehmen in der Grafschaft nur träumen können.
Die Risiken für die Fachklinik ergeben sich nicht aus ihrem operativen Geschäft, sondern durch leichtfertiges und von Unkenntnis geprägtem Gerede in der Öffentlichkeit. Und vor allem aus dem an allen möglichen Fronten ausgetragenen Konflikt zwischen dem Fürstlichen Haus und dem Landkreis.
Die Querelen der letzten Jahre haben viel Unruhe in die Gesellschafterversammlung der Fachklinik hineingetragen. Das sollte, das muss nun endlich einmal beigelegt werden. Gerade für die Belegschaft ist es wichtig, dass durch die Mehrheitsverhältnisse auf der Gesellschafterebene endlich wieder eine Grundruhe eintritt.
Also volle Zustimmung der IPG zu dieser Kompromisslösung und der Neuverteilung der Gesellschafteranteile.