Von Uwe Heiduczek:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Landrat, meine Damen und Herren aus dem Kreistag, wehrte Presse, liebe Besucher,
Es ist nicht leicht als 4. / 5. oder 6. Redner noch eine interessante Haushaltsrede zu halten. Reinhold Hilbers und Silvia Pünt-Kohoff haben den Geduldsfaden schon ausgiebig in die Länge gezogen. Die Grünen haben noch etwas Spannung draufgegeben und die Kleinen müssen nun aufpassen, dass er nicht reißt.
Zum Haushalt ist alles gesagt – ich zäume den Amtsschimmel deshalb einmal von Hinten auf.
Es ist Geld da ! Soviel Geld ! – Der Bund hat den Geldhahn soweit wie noch nie aufgedreht. Und die nachfolgenden Generationen dürfen das Becken wieder irgendwie füllen.
Nur bei den Kommunen und bei den Landkreisen da tröpfelt es nur so aus dem Hähnchen.
Immer mehr Pflichtausgaben.
Immer größere Ausgaben.
Aber keine adäquaten Einnahmen.
Wer meint, dass der, der bestellt auch bezahlt, ist bei der niedersächsischen Landesregierung und der Bundesregierung gänzlich auf dem Holzweg. Sogar die selbst auferlegten Aufgaben werden ewig vor sich hergeschoben. ( siehe Schulsozialarbeiter )
Bund und Land bestellen Leistungen, die nicht ausreichend refinanziert werden. Und auf viele dieser Auf- und Ausgaben des Landkreises haben wir keinen Einfluss.
Das enthebt uns aber nicht von der Pflicht, über die beeinflussbaren Leistungen und Kosten kritisch nachzudenken.
Einfach nur die Kreisumlage erhöhen und den Städten und Gemeinden das zum Teil nicht vorhandene Geld aus der Tasche zu ziehen geht nicht, ohne dass wir uns ernsthaft mit Kosteneinsparungen im eigenen Haus beschäftigen.
Ansonsten wird die Kreisumlage zu einem Standortnachteil für unsere Kommunen. => siehe Landkreis Emsland mit zur Zeit 38% Kreisumlage.
Bei den hohen Ausgaben, gerade im Bereich der Sozialleistungen und bei den bedenklich hohen Personalkosten des Landkreises, muss mehr Geld rein. – Also Kreisumlage um 4.5% nach oben.
Das wiederum findet natürlich keine große Zustimmung bei den Städten und Gemeinden. Auch hier sind, wie schon erwähnt, die Kassen leer. Aber gerade die Stadt, der es mit Abstand am besten geht, heult am schnellsten und am lautesten. Eine Stadt, die sich in den letzten Jahren nahezu schuldenfrei gespart hat.
Doch woher soll ein Landkreis das notwendige Geld auch herbekommen. Ein Landkreis ohne nennenswerte eigene Einkünfte, schiebt das Geld nur von der rechten Tasche in die linke Tasche, wobei die rechte immer leerer und die linke immer tiefer wird.
Obwohl – ganz ohne nennenswerte Einkünfte ist unser Landkreis ja nun auch nicht. Die Verwaltung hat für das nächste Jahr prognostiziert, dass die Verwarngebühren aus den neu angeschafften Blitzern und den „semistationären Geschwindigkeitsmesser“ ca. 100.000€ betragen könnten. Das ist doch ein neues Geschäftsmodell. Wie schnell amortisiert sich denn so ein Gerät? Da sollten wir noch einige von anschaffen.
Wenn sonst schon kein Geld hereinkommt versuchen wir es einmal mit moderner Wegelagerei an den Unfallschwerpunkten in den 30-Zonen wie der Jahnstraße und dem Gildehauser-Weg.
Vor einigen Jahren habe ich einmal in der Haushaltsitzung des Nordhorner Stadtrates, darüber gesprochen, dass die Programme und die Farben der Parteien sich immer mehr angleichen. grün wird rot, rot wird schwarz – und so weiter.
Im Kreistag sieht es etwas anders aus. Hier wechseln nicht die Farben. Hier werden diese immer kräftiger und dunkler. Jeder beharrt auf seinem Standpunkt und lässt keinen strukturierten Dialog mehr zu. Ich nehme uns als IPG da nicht aus. Wir können auch ganz schön stur sein.
Hier müssen wir etwas ändern. Lasst euch auch einmal auf einen Dialog ein. Auch die kleinen Fraktionen haben manchmal gute Ideen. Lehnt etwas nicht nur ab, weil es nicht von euch kommt.
Jemand von den Grünen, ich glaube es war Herr Langlet, hat einmal gesagt: „Im Kreistag gibt es keine Opposition“ – Oh doch, die gibt es! Kommen sie einmal hier herüber und schauen sie von unserer Seite. – Das ist ein großer Perspektivwechsel.
Die Grünen haben vor vier Jahren mit der CDU eine Fraktion gebildet, weil sie auch einmal von der anderen Seite in den Kreis schauen wollten. Und die CDU hat mit den Grünen die Fraktion gebildet um weiterhin auf ihrer Kreistagsseite sitzen und entscheiden zu können. Aber alles hat seinen Preis. Von der Grünenpolitik der letzten 25 Jahre habe ich schon lange nichts mehr im Kreistag gesehen.
Aber wenn es keine Opposition gibt, braucht es auch keinen Fraktionszwang. Einen erfrischenden Moment gab es vor einigen Wochen, als nach einem langen Monolog des Fraktionsvorsitzenden ein Fraktionsmitglied – ein Bürgervertreter – kopfschüttelnd aufstand und sagte „ Nö – das sehe ich ganz anders“
Die ersten schrien gleich “Anarchie“ ! – Ich sage da eher „Demokratie“ !
Sich dem Wähler verpflichtet zu fühlen und auch einmal mit der eigenen Meinung gegen den Leithammel anzublööken, anstelle ihm bedingungslos und unter Fraktionszwang zu folgen, dass ist das, was ich mir von den Bürgervertretern im Kreistag manchmal ein bisschen mehr wünsche.
„Chapeau“ Malte.
Und weil der Fraktionszwang immer noch so ist, wie er ist, gibt es im Kreistag uns als Opposition.
Wo war ich – ich war beim Sparen. – Sparen aber wo?
Bei den freiwilligen Leistungen…..
Jede Fachabteilung hatte die Aufgabe zu ermitteln wie ca. 5% der freiwilligen Leistungen eingespart werden können. Die reinen freiwilligen Leistungen aller Abteilungen zusammen betragen nach der Aufstellung der Verwaltung im Jahr 2026 ca. 13Mio€. – 5% davon sind ca. 650.000 €.
Doch wie erkläre ich einen davon betroffenen, der dummerweise unter diese 5% Aufgabe fällt, warum er nichts mehr oder nur noch wenig bekommt, wenn gleichzeitig ein Verein in diesem Haushaltsjahr noch 40.000€ aus Haushaltsresten und nächstes Jahr 100.000€ erhält. Und in den darauffolgenden Jahren nochmals 100.000€. Für diese freiwillige Leistung gilt scheinbar keine 5% Regelung.
Der Fürst zu Bentheim und Steinfurt hat mit voller Absicht einen großen Teil seiner Gesellschafteranteile abgegeben. Unabsichtlich abgebend verlieren die Mauern seiner Burg an Stabilität und bröckeln an einigen Stellen. Deshalb hat der Fürst bei der Stadt Bentheim und dem Landkreis um finanzielle Unterstützung zur Sanierung der Burgmauern angefragt. Wenn hier nicht kurzfristig gehandelt würde, könnte ein Besuchereintritt in die Burg evtl. schon im nächsten Jahr nicht mehr gesichert sein. Für den Tourismus in Bad Bentheim und der Grafschaft wäre das ein schwerer Schlag.
Was ist für den Tourismus, in Zeiten knapper Mittel, für die Grafschaft wichtig?
Ein 100jähriger Zug der 10 oder vielleicht auch 20mal im Jahr durch die Grafschaft fährt oder eine fast 1000jährige Burg, die jedes Jahr von zig-1000den Touristen besucht wird?
Ich will mit diesen Beispielen gar nicht gewichten oder bewerten. Ich stelle nur ein schwerwiegendes Dilemma dar.
Denn hier liegt die Krux – Mit freiwilligen Leistungen ist es wie mit dem Du. Man kann es nur schwer wieder zurücknehmen ohne Vertrauen zu verlieren. Und man möchte trotzdem noch anderen das Du anbieten können.
Also Sparen……. Sparen….. Sparen……
An den Personalkosten für die nun fast 1000 Mitarbeiter der Kreistagsverwaltung können wir nicht sparen. Darum stellen wir im nächsten Jahr ja auch keine neuen Leute ein……
Trotzdem steigen die Personalkosten in 2026 gegenüber dem Vorjahr um ca. 3,2Mio € und erreichen einen Wert von insgesamt 61,7Mio € !
Also keine neuen Stellen………….Bis auf Führungskräfte……
Die bekommen dann aber auch bei entsprechender Qualifikation das Angebot einer Verbeamtung. Damit sie in 30 / 40 Jahren nicht der Rentenkasse zur Last fallen. Die höheren Beamtenbezüge und die Rückstellungen der Pensionsansprüche zahlt ja der Landkreis…….
Die Kreisverwaltung der Grafschaft beschäftigt zur Zeit ca. 950 Mitarbeiter.
Die Verwaltung im Emsland hat ca.1600 Mitarbeiter.
Der Landkreis Grafschaft Bentheim hat ca. 145.000 Einwohner.
Der Landkreis Emsland ca. 335.000 Einwohner.
Wenn ich nun einfach einmal den Dreisatz bemühe, dürfte die Kreisverwaltung in den Relationen des Landkreises Emsland ca. 700 Mitarbeiter haben. Sind die Emsländer soviel effektiver als wir Grafschafter ?
Der Kreis Borken hat übrigens mit 380.000 Einwohner ca. 1300 Mitarbeiter in der Kreisverwaltung. Diesen Faktor rechne ich lieber gar nicht erst aus!
Egal wo wir sparen wollen. Es wird wehtun. Aber vielleicht muss es nicht immer gleich dem Bürger wehtuen.
Wir sollen also an freiwilligen Leistungen sparen…..
Gönnen uns aber drei gut vergütete Verwaltungsstellen für das noch in Planung und Bau befindliche Campus Berufsbildende Schulen. Nicht, dass sie mich falsch verstehen wollen – Ich habe die drei Mitarbeiter kennengelernt. Sie sind jung, qualifiziert, hochmotiviert und voller Ideen. Und ich gönne ihnen ihre Arbeitsstelle. Aber man darf auch einmal fragen, ob das sein muss. (Personalkosten ca. 295.000€)
Wir leisten uns einen Campus und ein Innovationszentrum. Diese kosten in Summe 16.2Mio€ ( 4.6Mio + 11.6Mio ) Auch hier kann ich sagen, dass wir dem Projekt an sich wohlwollend gegenüberstehen. – Aber muss das sein ?
Wir leisten uns den Abbruch einer gestandenen Eissporthalle und das Brachliegen eines Grundstückes für ………… für was eigentlich ? Für eine seit 1 1/2 Jahren schwebende Absichtserklärung. Kosten ? …… sind abschließend immer noch nicht bekannt. – Musste das sein?
Wir leisten uns unter der Ägide der CDU/Grünen Fraktion eine weitere freiwillige, aber einseitige Gesellschafterleistung in 2026 von 500.000 € als Investitionskostenzuschuss an die Euregioklinik. Für die Schaffung eines Angio-Raumes, wenn der Förderantrag vom Land Niedersachsen in 2026 nicht bewilligt wird. Weiterhin leisten wir uns noch in 2025 ein Investitionskostenzuschuss von 2.3Mio € aus Mittel des Kommunalinvestitionsprogramm KIP 3, das bestimmt auch anderweitig Verwendung hätte finden könnte. – Muss das sein – in Zeiten knapper Mittel ?
Wir leisten uns viel und haben zu wenig – da muss man auch Verständnis haben, wenn die freiwilligen Leistungen auf dem Prüfstand stehen. Sind das doch zu einem großen Teil „nur“ soziale, kulturelle, oder ehrenamtliche „Unkosten“.
Und sind wir doch einmal realistisch – max. 650.000€ Einsparungen in einem Gesamthaushalt von knapp 400.000.000 € und Personalkosten von fast 62.000.000€. – Viel ist das nicht ! – Doch Kleinvieh macht aus Mist! Aber muss man immer im kleinsten Misthaufen nach dem Goldtalern suchen?
Eine Patentlösung zum Sparen habe ich leider nicht.
Ich fürchte, dass es die auch nicht gibt.
Die Verwaltung sucht noch nach Einsparpotentialen von insgesamt 15 Mio € ! – Aber nicht mehr für den Haushalt 2026. – Dieser Zug ist wohl schon abgefahren.
Auch wenn ich kein ehemaliger Finanzminister bin, so bin ich davon überzeugt, dass wir uns im nächsten Jahr als Kreistag gemeinsam mit der Verwaltungsspitze noch genauer die Aufgaben und Leistungen der Kreisverwaltung in aller Ruhe ansehen müssen.
Welche Leistungen muss die Kreisverwaltung erbringen, worauf kann verzichtet werden.
Müssen wir weiterhin ein Job-Center betreiben? Was kostet das? Was könnte man einsparen?
Müssen alle jetzigen Beratungsleistungen durch den Landkreis erbracht werden oder gibt es dafür genügend freie Träger? (Subsidiaritätsprinzip)
Wo gibt es im Landkreis Doppelstrukturen z.Bsp. in der Beratung? Wie können durch Kooperationen Synergieeffekte erreicht werden?
Warum hat man sich eigentlich die Freiwilligen-Agentur einverleibt?
Mit anderen Worten, auch im nächsten Jahr gibt es noch viel zu tun.
Die zu Ende gehende Legislaturperiode war keine Erfolgsgeschichte für den Landkreis. Lassen sie uns die verbleibende Zeit gemeinsam nutzen, den Zug wieder auf die richtige Spur zu setzen!
Man hat mir die Tage gesagt, dass die IPG immer nur kritisiert und schimpft. Na klar, wir sind ja auch die Opposition. – Wir müssen meckern! Aber wir können auch anders, wenn wir wollen.
In Deutschland fristet die sogenannte Lobkultur immer noch ein Schattendasein. In einem Umfeld, in dem Wertschätzung und Anerkennung regelmäßig und gezielt ausgesprochen werden, fördert es die Motivation, die Bindung und den Erfolg. – und……. verschönert einem manchmal einfach den Arbeitsalltag!
Deshalb möchte ich mich abschließend im Namen der IPG bei allen Mitarbeitern der Finanzabteilung für die umfassende Arbeit zum heutigen Haushaltsentwurf aufrichtig bedanken.
Namentlich bei Herrn Wallmeier und Herrn Somberg sowie dem gesamten Team.
Sie haben einen gangbaren Haushaltsplan aufgestellt und diesen den Kreistagsmitgliedern in aller Offenheit vorgestellt.
In dieses herzliche Dankeschön möchte ich natürlich auch die gesamte Belegschaft der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit im vergangenen Jahr mit einbeziehen.
Danke für ihren Einsatz.
Nun habe ich Ihren Geduldsfaden doch noch ausgiebig beansprucht.
Ich habe gesehen, dass einige schon wieder ihre Handys auf dem Tisch hatten oder anderweitig beschäftigt waren. Bei Schülern und Jugendlichen nennt man das „Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom“ Im Kreistag muss das anders heißen.
Ich nenne es einfach mal:
mangelnde Wertschätzung!
Für alle, die mir bis hierhin folgen konnten…..
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Uwe Heiduczek